Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARRI Media GmbH, Stand Mai 2015

  1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

    1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von ARRI Media gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ARRI Media abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ARRI Media stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ARRI Media gelten auch dann, wenn ARRI Media in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
    2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.
    4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 

  2. VERTRAGSSCHLUSS

    1. Angebote von ARRI Media erfolgen freibleibend und stellen die Aufforderung an den Kunden dar, ARRI Media einen Auftrag zu erteilen.
    2. Der Auftrag des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das ARRI Media binnen vier Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder die tatsächliche Erbringung der Leistung annehmen kann.
    3. Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus dem Individualvertrag, der Auftragsbestätigung und/oder Lieferscheinen bzw. Leistungsbelegen von ARRI Media. Mündliche Zusagen oder Zusagen der Vorkorrespondenz von ARRI Media werden nur Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich in den vorgenannten Dokumenten übernommen wurden. Einwendungen gegen den Inhalt einer Auftragsbestätigung sind unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang und vor Beginn der Leistung, zu erheben. Spätere Einwendungen werden nicht berücksichtigt.
    4. Fristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zu laufen, frühestens jedoch mit der Klärung aller Auftragsbedingungen und technischen Einzelheiten sowie der Beibringung etwaig erforderlicher Ausgangsmaterialien, Unterlagen und/oder Genehmigungen durch den Kunden.
    5. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden unterbrechen Leistungsfristen und setzen ihren Lauf von Beginn an neu in Gang.

  3. FILM-, VIDEOUND TONTECHNISCHE LEISTUNGEN

    1. ARRI Media ist berechtigt, alle zur Bearbeitung der Aufträge erforderlichen Markierungen, Bezeichnungen, Randausschnitte, Nachbesserungen, wie Blankierungen, Mattierungen, Lochungen u.ä. an den Negativen und Positiven sowie bereitgestellten Datenträgern und Dateien anzubringen bzw. durchzuführen und vorhandene, für die Bearbeitungszwecke hinderliche Markierungen, Bezeichnungen, Beschriftungen usw. gegen Berechnung zu entfernen.
    2. Alle von ARRI Media hergestellten Titelvorlagen, Titelnegative, Fotoplatten, Datenträger, Festplatten und sonstigen Signalträger und Dateien sowie für die Kopierung notwendigen Unterlagen (z.B. Schaltund Filterbänder, Schnittlisten, Disketten, Datenträger, Festplatten, Dateien, Datenbanken etc.) bleiben im Eigentum von ARRI Media, unabhängig von der Vergütung der Leistungen von ARRI Media. Eine Verpflichtung von ARRI Media zur Aufbewahrung dieses Materials über die Bearbeitungszeit hinaus besteht nicht. Für Nachbestellungen bewahrt ARRI Media das Material, allerdings ohne Übernahme einer Haftung, nur aufgrund besonderer schriftliche Vereinbarung auf.
    3. Bei Farbkopien/Tonaufzeichnungen ist die Beurteilung der Farben/Töne subjektiv sehr unterschiedlich. Soweit keine Anweisungen des Kunden vorliegen, erfolgt die Abstimmung der Farben/Töne (Klangfarben) bei der Ausführung des Auftrags nach dem Ermessen von ARRI Media. Für materialoder prozessbzw. systembedingte Farbbzw. Tonschwankungen gelten die handelsüblichen Toleranzen. Auf Ziffer 11.1 wird ausdrücklich hingewiesen.
    4. Grundsätzlich werden alle Leistungen von ARRI Media schichtoder stundenweise berechnet. Eine Schicht entspricht acht Produktionsstunden einer zusammenhängenden Arbeitszeit. Soweit laut Preisliste die Berechnung von Geräten stundenweise erfolgt, wird auch das hierfür benötigte Personal stundenweise berechnet. Jede angebrochene Stunde zählt als volle Stunde.

  4. MATERIALANLIEFERUNG UND MATERIALAUFBEWAHRUNG

    1. Bezüglich übergebener bzw. übermittelter Bild-, Ton-, Datenund Medienträger, analoge oder digital, einschließlich Daten und Dateien sowie sonstige Materialien („Material“) hat ARRI Media ohne gesonderte, schriftliche Beauftragung keine Prüfungspflicht, übernimmt keine Haftung und leistet keine Gewähr für Datensicherheit und Datenintegrität. Die Aufbewahrung des Materials erfolgt für die Dauer des Erstbearbeitungsauftrages unentgeltlich. Eine über die Bearbeitungszeit hinausgehende Aufbewahrung ist nicht Teil der Leistungsverpflichtung von ARRI Media.
    2. Die sich an die Erstbearbeitung anschließende oder sonstige Aufbewahrung von Material erfolgt in dem Filmlager oder sonstigen Räumen von ARRI Media, das/die nicht zur Archivlagerung eingerichtet sind. Die Aufbewahrung erfolgt ohne jegliche Gewährleistung, insbesondere bezüglich Verlust und Beschädigung. ARRI weist ausdrücklich darauf hin, dass auf digitalen oder analogen Datenträgern gespeicherte Informationen und Daten durch technische Defekte des Datenträgers oder in sonstiger Weise, ohne äußere Einwirkungen, beschädigt, korrumpiert oder verloren werden können. Eine getrennte Aufbewahrung von Originalnegativen und Zweitmaterialien erfolgt nicht.
    3. ARRI Media übernimmt zur Aufbewahrung übergebenes Material grundsätzlich ohne Nachprüfung und in dem Zustand, in dem es zur Aufbewahrung übergeben wurde. Es ist Sache des Kunden, für einen ausreichenden Versicherungsschutz (z.b. gegen Verlust, Beschädigung, Feuer, Diebstahl, Wasserschäden, Transport und dergleichen) der von ARRI Media aufbewahrten Materialien zu sorgen. Die Annahme und Rückgabe des zur Aufbewahrung übergebenen Materials erfolgt innerhalb der Geschäftszeit. Die Abholung von Material hat der Kunde mindestens 24 Stunden vorher anzukündigen, damit das Material bereitgestellt werden kann.
    4. ARRI Media ist berechtigt, das Material gegebenenfalls auch im Namen des Kunden bei Dritten aufbewahren zu lassen.
    5. Die Aufbewahrungsgebühren werden nach der jeweils gültigen Preisliste von ARRI Media berechnet. Für nicht von ARRI Media bearbeitetes Material entstehen die Aufbewahrungsgebühren vom Tage der Anlieferung an und sind jeweils für drei Monate im Voraus zu entrichten, wobei jeder angefangenen Monat voll rechnet.
    6. In den Aufbewahrungsgebühren der Preislisten von ARRI Media ist keine Vergütung für Sonderarbeiten, wie z.B. Inventurarbeiten, Erstellen von Inventurlisten, Heraussuchen von Einzelteilen, Sortierarbeiten, Datensicherung, Datenarchivierung usw. enthalten. Diese Arbeiten werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
    7. ARRI Media ist berechtigt, das Material nach vorheriger Ankündigung innerhalb angemessener Frist an die ARRI Media zuletzt bekannt gewordene Anschrift des Bestellers zu senden.
    8. Falls die Ankündigung postalisch unzustellbar sein sollte, ist ARRI Media befugt, nach Ablauf eines Monats das Material nach eigener Wahl auf Rechnung und Gefahr des Kunden anderweitig zu hinterlegen, öffentlich zu versteigern, als Altmaterial zu verkaufen, zu vernichten oder einschließlich der gemäß Ziffer 13.10 sicherungshalber übertragenen Nutzungsrechte freihändig zu verwerten.

  5. VERMIETUNG, GEBRAUCHSÜBERLASSUNGEN

    1. Der Kunde hat sich sofort bei Übernahme der Mietsache am Auslieferungsort von deren Vollständigkeit und äußerer Beschaffenheit zu überzeugen. Beschädigungen oder andere Beeinträchtigungen sind ARRI Media unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für Transportschäden. Spätere Beanstandungen bezüglich etwaiger Fehlmengen oder offensichtlicher Mängel werden nicht anerkannt.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Sachen pfleglich zu behandeln und sachund ordnungsgemäß zu versichern. Das Recht zur Untervermietung oder anderweitigen Überlassung an Dritte ist ausgeschlossen.
    3. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel behält sich ARRI Media vor, soweit es keine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden gibt. Eine Transportversicherung schließt ARRI Media nur auf schriftliche Anforderung und nur auf Kosten des Kunden ab.
    4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Firma bzw. Personen übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung das Lager von ARRI Media verlassen hat.
    5. Am Ende der Mietzeit hat der Kunde die Sache(n) frei Haus an ARRI Media zurückzusenden. Der Kunde trägt die Transportgefahr. Dies gilt auch für den Fall, dass ARRI Media für ihn den Transport übernimmt. Der Kunde ist verpflichtet, ARRI Media bei Beschädigung, Zerstörung oder Entziehung des Mietgegenstandes, beispielsweise durch Diebstahl, umfassend und unverzüglich über den Sachverhalt zu informieren.
    6. Art, Dauer und Umfang der Überlassung von Geräten, Gegenständen und Einrichtungen ergeben sich grundsätzlich aus dem Individualvertrag, der Auftragsbestätigung und/oder Lieferscheinen bzw. Leistungsbelegen von ARRI Media. Diese Dokumente sind in Verbindung mit der jeweils gültigen Preisliste unabhängig von den vom Kunden beanspruchten Nutzungszeiten stets Berechnungsgrundlage.
    7. Vermietete Räume sind mit Ende der Nutzungsdauer in dem gleichen Zustand zurückzugeben, wie sie bei Beginn der Vermietung an den Kunden übergeben worden sind. Während der Dauer von Abbauoder Aufräumungsarbeiten wird die volle Tagesmiete berechnet. Der Kunde trägt die Kosten von Abbauund Aufräumungsarbeiten sowie für etwaige Müllund Schuttbeseitigungen.
    8. Die Mindestmietdauer beträgt einen Tag. Für Tage innerhalb des gebuchten Mietzeitraums, an denen Studios und Nebenräume vom Kunden nicht genutzt werden (Standtage), wird bis zu zwei Tagen lediglich die Raummiete berechnet.
    9. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Termine für Beginn und Beendigung seiner Arbeiten einzuhalten. Ein Anspruch auf weitere Überlassung der Räumlichkeiten bei Terminüberschreitungen sowie an Wochenenden und Feiertagen besteht nicht.
    10. Wird ein Auftrag innerhalb von 24 Stunden vor Beginn der vereinbarten Mietzeit storniert, ist eine Abstandsgebühr in Höhe von 50 % der gesamten Mietgebühren zu zahlen. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass ARRI Media durch die Stornierung ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
    11. Der Kunde trägt die Verkehrssicherungspflichten für (ein) ihm überlassene(s) Grundstück/Grundstücke und/oder (einen) ihm überlassene(n) Raum/Räume. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils gültigen VBG-, VDE-, VDIund DINVorschriften sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten und einzuhalten. Feuerwehrleute, Sanitätspersonal und Ordnungskräfte sind – soweit behördlich vorgeschrieben – vom Kunden zu stellen oder werden von ARRI Media nach Aufwand berechnet.
    12. ARRI Media übernimmt keine Haftung für Gegenstände irgendwelcher Art, die der Benutzer in die gemieteten Räume eingebracht hat und gewährt hierfür auch keinen Versicherungsschutz.
    13. Soweit Betriebsstörungen oder sonstige betrieblich bedingte Unterbrechungen, die nicht vom Kunden, seinen Vertreter oder Hilfspersonen zu vertreten oder verursacht sind, die Erbringung der vereinbarten Leistungen länger als vier Stunden hintereinander unmöglich machen, entfällt für die darüber hinausgehende Dauer der Störung der Entgeltanspruch von ARRI Media bis zur Behebung der Störung. Der Kunde kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Störungsgrund nicht alsbald behoben werden kann und der Kunde durch die Leistungsstörung in seinen wirtschaftlichen Interessen wesentlich beeinträchtigt ist.
    14. Soweit ARRI Media dem Kunden einen Daten-, Netzwerkbzw. Internetzugang zur Verfügung stellt, geschieht die Nutzung auf eigene Gefahr und ARRI Media übernimmt keine Haftung für Schäden irgendwelcher Art, welche an Geräten, Software oder Dateien des Kunden entstehen bzw. entstehen können und gewährt hierfür auch keinen Versicherungsschutz. Gesonderte, von ARRI Media erteilte Nutzungsvorgaben sind zu beachten.

  6. PFLICHTEN DES KUNDEN

    1. Der Kunde steht dafür ein, dass er gesetzlich und/oder vertraglich berechtigt ist, die erteilten Aufträge und alle damit zusammenhängenden Verfügungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Er versichert, dass der Auftragserteilung keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich zur Lieferung bzw. Bereitstellung sämtlicher für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Materialien und aller begleitenden Unterlagen, übernimmt die volle Sachund Rechtsgefahr und stellt ARRI Media von etwa erhobenen Ansprüchen Dritter vollständig frei.
    2. Der Kunde verpflichtet sich auf das ausdrückliche Verlangen von ARRI Media, eine Erklärung abzugeben, dass er keiner Verfügungsbeschränkung hinsichtlich des zu bearbeitenden Materials unterliegt und gegebenenfalls die Einwilligung des Berechtigten beizubringen. Dies gilt auch für die von Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL etc.) wahrgenommenen Rechte.
    3. ARRI Media ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen und/oder vertraglichen Vorschriften den Verwertungsgesellschaften von diesen geforderte Meldungen zu machen. Der Kunde stellt ARRI Media von etwaigen Ansprüchen der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich frei.
    4. Vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen ist ARRI Media berechtigt, den Kunden (Einlagerer – bei mehreren jeden einzelnen Miteinlagerer) als ziehungsberechtigt und als zur Vergabe von Unterlizenzen legitimiert anzusehen.
    5. Der Kunde ist verpflichtet,
      • für vollen Versicherungsschutz der ARRI Media übergegebenen bzw. für ihn verwahrten Gegenstände zu sorgen,
      • ein zur Ersetzung des Ausgangsmaterials geeignetes SicherheitsZweitmaterial oder Muster zur Verfügung zu halten,
      • ARRI Media unverzüglich jeweils Änderungen der Anschrift, der Firma und der Rechteinhaber mitzuteilen,
      • ARRI Media ohne vorherige schriftliche Ankündigung kein Nitromaterial  zu liefern,
      • eventuelle dritte Rechteinhaber von diesen AGB zu unterrichten und für deren schriftliches Einverständnis Sorge zu tragen,
      • die Leistungen fristgerecht abzunehmen sowie
      • auf Anfragen und Erklärungen von ARRI Media innerhalb angemessener Frist zu antworten.

  7. PREISE

    1. Die Preise von ARRI Media verstehen sich in EURO zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Liefergeschäften gelten sie ab W erk. Verpackungs-, Verladungs-, Versicherungs und Frachtkosten sowie sonstige Auslagen und Spesen werden gesondert berechnet.
    2. Liegt zwischen dem Vertragsschluss und der Erbringung der Leistung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten und erhöhen sich während dieser Zeit auf Seiten von ARRI Media die Kostenfaktoren für die Erbringung der Leistung (insbesondere infolge von Tarifabschlüssen und Materialpreisanhebungen), ist ARRI Media berechtigt, die daraus resultierenden erhöhten Preise gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
    3. Verauslagte Kosten für Leistungen Dritter berechnet ARRI Media gegenüber dem Kunden mit einem Verwaltungskostenzuschlag von 20%. Dem Kunden bleibt unbenommen, nachzuweisen, dass ARRI Media durch die Einschaltung des Dritten ein geringerer Aufwand entstanden ist.
    4. Fest und Pauschalpreise sowie sonstige Preisangaben beziehen sich ausschließlich auf die in der Individualvereinbarung oder Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen und basieren auf den vor Vertragsschluss bekannt gewordenen Gegebenheiten. Sollten Erweiterungen bzw. Änderungen der Leistungen, Abweichungen beim angelieferten Material oder Änderungen von sonstigen Gegebenheiten eintreten, sind diese bzw. hieraus resultierende Mehrarbeiten nicht von der vereinbarten Vergütung erfasst, sondern gesondert zu vergüten.

  8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNGSVERBOT

    1. Die Rechnungen von ARRI Media werden ohne Abzug je nach Vereinbarung bei Abholung oder aber mit Lieferung des Vertragsgegenstandes, mit vollständiger Erbringung von Dienstleistungen oder bei Werkleistungen nach Abnahme zur Zahlung fällig.
    2. Ab Verzugseintritt ist ARRI Media berechtigt, für Mahnschreiben eine Gebühr von € 25,00 vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden bleibt unbenommen, ARRI Media nachzuweisen, dass ARRI Media durch das Mahnschreiben ein geringerer Aufwand entstanden ist.
    3. Im Falle des Verzugs kann ARRI Media von einem Verbraucher Verzugszinsen von 5 %-Punkten, von einem Unternehmer von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz fordern. ARRI Media ist darüber hinaus berechtigt, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen.
    4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig  festgestellt sind.
    5. Wenn nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder ARRI Media Umstände bekannt werden, durch die der Anspruch auf die Vergütung gefährdet wird, ist ARRI Media berechtigt, die Erfüllung eigener  Leistungsverpflichtungen aus dem Vertrag zu verweigern, bis der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllt oder für sie Sicherheit geleistet hat.
    6. ARRI Media kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug um Zug gegen die Leistung von ARRI Media nach seiner Wahl seine Leistungsverpflichtung aus dem Vertrag zu erfüllen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann ARRI Media vom Vertrag zurücktreten.

  9. LIEFERUNG BZW. LEISTUNG

    1. Etwaige Lieferfristen bzw. Leistungszeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von ARRI Media.
    2. ARRI Media behält sich Vorab und Teillieferungen vor.
    3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen ARRI Media, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
    4. Wird ARRI Media die Lieferung bzw. Leistung infolge der höheren Gewalt dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, wird ARRI Media von der Liefer bzw. Leistungspflicht frei.
    5. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände,  welche  ARRI Media nicht zu vertreten hat und durch die ARRI Media die Lieferung bzw. Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein und Ausfuhrverbote, Energie und Rohstoffmangel und von ARRI Media nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Wird ARRI Media von der Liefer bzw. Leistungspflicht frei, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    6. Wird eine Lieferung bzw. Leistung nach Verstreichen der vorgesehenen Lieferfrist bzw. Leistungszeit auf Wunsch des Kunden verzögert, berechnet ARRI Media dem Kunden ab diesem Zeitpunkt etwaig anfallende Lagerkosten, bei Lagerung im Werk von ARRI Media 0,5 % des Gesamtrechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung. Dem Kunden bleibt unbenommen, den Nachweis zu führen, dass ARRI Media infolge der Lagerung ein geringerer oder kein Kostenaufwand entstanden ist.
    7. ARRI Media behält sich vor, die vom Kunden beauftragten Leistungen selbst, durch ihre Zweigniederlassungen, verbundene Unternehmen oder durch von ARRI Media beauftragte Dritte erbringen zu lassen. Eine Unterbeauftragung von Dritten hat ARRI Media dem Kunden anzuzeigen, es sei denn es handelt sich nur um unwesentliche Nebenleistungen.

  10. GEFAHRÜBERGANG

    1. Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Vertragsgegenstand abgesendet bzw. an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Dies gilt auch beim Transport durch ARRI Media bzw. ihre Erfüllungsgehilfen.
    2. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand bzw. die Abholung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Versand bzw. Abholbereitschaft auf den Kunden über.
    3. Im Falle von Werkleistungen geht die Gefahr mit der Abnahme auf den Kunden über.

  11. RECHTE DES KUNDEN BEI MÄNGELN

    1. Werden auf den Apparaturen von ARRI Media Bild und/oder Tonaufnahmen, Daten und Dateien überspielt oder verarbeitet, die ursprünglich nicht auf Apparaturen von ARRI Media aufgenommen bzw. hergestellt worden sind, übernimmt ARRI Media lediglich die Verpflichtung, die Umspielung fachmännisch durchzuführen. Sind Abmischungen von Mehrkanalaufzeichnungen oder Hauptmischungen von Fernsehoder Kinofilmen durch das Personal von ARRI Media vorzunehmen, ohne dass der Kunde oder ein von ihm benannter verantwortlicher Mitarbeiter (insbesondere Regisseur) anwesend ist, übernimmt ARRI Media nur die Verpflichtung, diese Arbeiten technisch einwandfrei durchzuführen. Hinsichtlich erbrachter Beratungs und sonstiger Dienstleistungen, haftet ARRI Media nur für die Rechtzeitigkeit und ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen, nicht aber für einen vom Kunden bezweckten wirtschaftlichen Erfolg oder sonstigen Leistungserfolg.
    2. Unternehmer haben zur Feststellung etwaiger Mängel den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Lieferung bzw. die Werkleistung unverzüglich nach der Herstellung zu untersuchen und, wenn sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, diesen ARRI Media binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen, anderenfalls bei Werkleistungen die Abnahme zu erklären.
    3. Nicht offensichtliche Mängel haben Unternehmer binnen 2 Wochen ab deren Auftreten, spätestens aber binnen einem Jahr ab der Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. der Abnahme der Werkleistung anzuzeigen.
    4. Verbraucher haben offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware bzw. der Werkleistung festgestellt wurde, nicht offensichtliche Mängel spätestens binnen zwei Jahren ab der Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. der Abnahme der Werkleistung schriftlich anzuzeigen.
    5. Versäumt der Kunde die in Ziffer 11.2 bis 11.4 genannten Ausschlussfristen  zur Anzeige offensichtlicher Mängel, gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt bzw. die Werkleistung als abgenommen.
    6. Erweist sich der Vertragsgegenstand bzw. die Werkleistung als mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung bzw. Herstellung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Falle einer Werkleistung steht das Wahlrecht ARRI Media zu.
    7. ARRI Media kann die Nacherfüllung davon abhängig machen, dass der Kunde einen unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teil der Vergütung bezahlt. ARRI Media kann die gewählte Art der Nacherfüllung  verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
    8. Erbringt ARRI Media die Nacherfüllung bei Werkleistungen nicht binnen einer vom Kunden bestimmten angemessenen Frist, ist der Kunde zur Selbstvornahme berechtigt.
    9. Schlägt eine Nachbesserung durch ARRI Media zweimal fehl, verweigert ARRI Media beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt ARRI Media die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so hat  der Kunde bei Lieferungen wie auch Werkleistungen das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus kann der Kunde Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Schadensersatz anstatt der Leistung verlangen. Die Rechte des Kunden zum Rücktritt und auf Schadensersatz anstatt der Leistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist.
    10. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. Abnahme der Werkleistung. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes bzw. Abnahme der Werkleistung.
    11. Dem Kunden stehen keine Rechte wegen Mängeln zu, die durch eine fehlerhafte Bedienung oder Wartung des Vertragsgegenstandes oder eigenmächtige Veränderungen am Vertragsgegenstand bzw. der Werkleistung durch den Kunden verursacht wurden. Gleiches gilt bei unwesentlichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung.
    12. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von ARRI Media nicht.

  12. HAFTUNG

    1. ARRI Media haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet ARRI Media – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
    3. Soweit die Wiederherstellung von an ARRI Media zur Bearbeitung übergebenem Material nicht aufgrund von Negativen, Kopien oder sonstigem Sicherungsoder Ausgangsmaterial des Kunden möglich ist, ist unter dem vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden der Ersatz des Materialwerts des Trägermaterials bzw. des Datenträgers gleicher Art und Länge zu verstehen. ARRI Media haftet nicht für Datensicherheit und Datenintegrität der bereitgestellten bzw. überlassenen sowie im Rahmen der Erbringung von Leistungen hergestellten Daten und Dateien.
    4. Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – ausgeschlossen.
    5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
    6. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gemäß Ziffern  12.2, 12.3, 12.4 und 12.5 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere aus Garantie, Arglist oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
    7. Soweit die Haftung von ARRI Media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ARRI Media.

  13. EIGENTUMSVORBEHALT, SICHERUNGSUND NUTZUNGSRECHTE

    1. An Verbraucher gelieferte W are bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Verbraucher Eigentum von ARRI Media.
    2. Bei Lieferungen an Unternehmer behält sich ARRI Media bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die ARRI Media aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer zustehen, die folgenden Sicherheiten vor, die nach Wahl von ARRI Media anteilig freigegeben werden, sobald ihr realisierbarer Wert die Forderung gegenüber dem Unternehmer nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Bei laufender Rechnung dienen die Sicherheiten zur Sicherung der Saldenforderung.
    3. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ARRI Media. Veräußert der Unternehmer den Vertragsgegenstand vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen seine Forderung gegen den Dritten an ARRI Media ab. ARRI Media nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer ist berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen. Die vorstehende Befugnis zur Weiterveräußerung und Forderungseinziehung gilt nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs und nicht bei Bestehen eines Abtretungsverbots zwischen dem Unternehmer und dem Dritten.
    4. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-andLease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Unternehmer sind, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.
    5. Verarbeitet der Unternehmer den Vertragsgegenstand weiter, erwirbt ARRI Media unmittelbar das Eigentum an der hergestellten Sache. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von Sachen mehrerer Vorbehaltseigentümer erwirbt ARRI Media das Eigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Werts seines Anteils zum Gesamtwert der hergestellten Sache.
    6. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu warten. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer und Wasserschäden, Beschädigung, Diebstahl und Zerstörung ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an ARRI Media ab. ARRI Media nimmt diese Abtretung an. ARRI Media ist zudem berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen.
    7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde ARRI Media unverzüglich schriftlich Nachricht zu geben, damit ARRI Media Drittwiderspruchsklage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ARRI Media die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Kunde für den ARRI Media entstandenen Ausfall.
    8. Im Falle des Verzugs ist ARRI Media berechtigt, alle Sicherungsrechte offen zu legen und die sich aus ihnen ergebenden Ansprüche und Rechte durchzusetzen. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, ARRI Media unverzüglich sämtliche Urkunden, insbesondere Verträge und Lieferscheine auszuhändigen, die über die durchzusetzende Forderung bzw. das durchzusetzende Recht vorhanden sind; zur Geltendmachung der Forderung oder des Rechts notwendige Auskünfte hat der Unternehmer unverzüglich zu erteilen.
    9. Der Kunde übereignet ARRI Media sicherungshalber alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung in den Besitz von ARRI Media gelangten Materialien und Gegenstände, insbesondere Filmnegative, MAZ-Bänder, sonstiges Filmausgangsmaterial, Fotoplatten, Daten, Dateien usw., einschließlich etwaiger Anwartschaften.
    10. Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde ARRI Media die ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an allen Filmwerken, Laufbildern, Tonaufnahmen, Daten, Datenbanken, Software und dergleichen auf die sich der Auftrag bezieht. Diese Rechte erstrecken sich auf alle bekannten Nutzungsarten. Soweit Rechte Dritter bestehen oder entstehen, tritt der Kunde hiermit ARRI Media ergänzend seine etwaigen Erwerbsrechte zur ausschließlichen Nutzung ab. Unter der auflösenden Bedingung des Widerrufs ist der Kunde von ARRI Media zur Nutzung ermächtigt. Der Kunde tritt ARRI Media hiermit alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen ab, die ihm aus der Überlassung der Nutzungsrechte gegenüber Dritten zustehen. Ebenso tritt der Kunde ARRI Media hiermit seine Ansprüche auf Versicherungsleistungen bezüglich dieser Filme ab. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen berechtigt. ARRI Media nimmt alle vorstehenden Abtretungen an.

  14. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind München, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. München ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
    2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

  15. SCHRIFTFORMKLAUSEL, SALVATORISCHE KLAUSEL

    1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.
    2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Ebenso ist zu verfahren, wenn diese AGB Lücken aufweisen sollten.

  16. LIZENZEN, DATENSCHUTZ, SONSTIGE BESTIMMUNGEN

    1. Sofern ARRI Media Software bzw. Softwareprodukte oder Datenbanken liefert bzw. bereitstellt, wird dem Kunden soweit nicht ausdrücklich, schriftlich etwas gegenteiliges vereinbart ist, eine nichtausschließliche Lizenz zur eigenen Nutzung durch den Kunden eingeräumt, unter Ausschluss des Rechtes zur Einräumung von Unterlizenzen.
    2. Hard und Software sowie Datenträger sind frei von Programmen oder Programmteilen zu liefern, bereitzustellen und/oder zurückzugeben, die geeignet sind, die Arbeits und Funktionsweise der von ARRI Media genutzten Datenverarbeitungsanlagen aufzuheben, zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Der Kunde ist verpflichtet, alle auf Materialien und Datenträgern befindlichen Daten und Informationen extern zu sichern.
    3. Der Kunde erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller Daten die die Geschäftsbeziehung zwischen ARRI Media und dem Kunden betreffen. ARRI Media wird dabei die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
    4. Bei Film und Fernsehproduktionen sowie sonstiger medialer Inhalte, bei  denen ARRI Media Dienst und/oder Werkleistungen erbracht hat, ist im Titelvorspann oder Nachspann anzugeben: ARRI Media GmbH (Logo). Die Darstellung hat branchenüblich und in vergleichbarer W eise wie für andere Dienstleister zu erfolgen. Alle Teammitglieder erhalten eine Nennung in branchenüblicher Art und Weise im Vor oder Abspann. ARRI Media wird entsprechende Namenslisten bereitstellen.
    5. Der Kunde räumt bei Auftragserteilung ARRI Media das Recht ein, Kopien der bearbeiteten Film-, Ton bzw. sonstiger Medienmaterialien zu erstellen und nach Erstveröffentlichung durch den Kunden jeweils zur Eigenwerbung und Internetpräsenz, Präsentations und Schulungszwecken zu nutzen. Dies schließt auch das Recht zur Erstellung und Veröffentlichung von Showreels ein.

  17. HAUSORDNUNG

    1. Zwischen den Kunden und ARRI Media gilt ergänzend die Hausordnung von ARRI Media, die in allen Räumlichkeiten bzw. in den zentralen Eingangsbereichen zu diesen Räumlichkeiten aushängt bzw. ausliegt. Sie wird darüber hinaus dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt.